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Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

In dieser Rubrik werden die Entscheidungstenöre aller Kammern des Arbeitsgerichts Stuttgarts einschließlich der Außenkammern zur Information für die Parteien veröffentlicht. Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.

Datum Aktenzeichen Tenor
 
21.05.2019 8 Ca 126/18


1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis zu erteilen, das sich auf Führung und Leistung erstreckt. 

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Es wird festgestellt, dass die Widerklage in der Hauptsache erledigt ist. 

4. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 95 %, die Bekl. zu 5 %. 

5. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 46400,- festgesetzt. 

6. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.



 
21.05.2019 8 Ga 1/19


1. Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, den Verfügungskläger nach Maßgabe des Anstellungsvertrages vom 16.4.2003 als Fülltechniker vom Dienstsitz ab Urbach zu beschäftigen. 

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Verfügungsbeklagte. 

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 3000,- festgesetzt. 

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. 



 
21.05.2019 8 Ca 98/17


1. Der Kläger/Widerbeklagte wird verurteilt, an die Beklagte/Widerklägerin € 9706,62 zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.7.2017 zu bezahlen. 

2. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen. 

3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 3/4, die Bekl. zu 1/4. 

4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 17445,15 festgesetzt. 

5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.



 
09.05.2019 27 Ca 179/18

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 29.03.2018 nicht beendet wurde.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagtenseite auferlegt.

3. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf € 6.450,00.

 
09.05.2019 27 Ca 168/18

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerseite auferlegt.

3. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf € 20.000,00.

 
09.05.2019 11 Ga 14/19

1. Die Anträge des Verfügungsklägers vom 06.04.2019 werden zurückgewie-sen.
2. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Streitwert wird auf Euro 7.559,29 festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 
09.05.2019 11 Ca 7380/18


1. Es wird festgestellt, dass die mit Schreiben vom 17.12.2018 erklärte Kündi-gung der Beklagten aus wichtigem Grunde, erklärt mit sozialer Auslauffrist zum 30.06.2019, das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht auflösen wird.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Streitwert wird auf Euro 11.003,01 festgesetzt.

 
07.05.2019 9 Ca 202/18

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Der Streitwert wird festgesetzt auf 9.627,81 EUR.

 
07.05.2019 9 Ca 211/18

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Der Streitwert wird festgesetzt auf 19.740,20 EUR.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 
07.05.2019 9 Ca 154/18

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Widerklage wird abgewiesen.

3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 74 % und die Beklagte 26 % zu tragen.

4. Der Streitwert wird festgesetzt auf 16.151,95 EUR.

5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 
25.04.2019 9 Ca 240/18

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom 28.06.2018 nicht aufgelöst worden ist.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den 30.09.2018 hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten Bedingungen arbeitsvertragsgemäß als Vertriebsmitarbeiter weiter zu beschäftigen.

3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4. Der Streitwert wird festgesetzt auf 21.636,96 EUR.

5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 
02.04.2019 27 Ca 125/18

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 04.07.2018 nicht aufgelöst worden ist.

2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern bis zum 28.02.2019 fortbesteht.

3. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein wohlwollendes und qualifiziertes Zeugnis zu erteilen, das sich auf Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie Führung und Leistung des Klägers erstreckt.

4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.600,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.02.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

5. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.03.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

6. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.04.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

7. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.05.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

8. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.06.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

9. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.07.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

10. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.08.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

11. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.09.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

12. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.10.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

13. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.11.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

14. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.12.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

15. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.01.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

16.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.02.2019 an Arbeitslohn auszuzahlen.

17. Die Anträge Ziffer 1-7 laut Schriftsatz vom 15.12.2018 werden abgewiesen.

18. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte herauszugeben:

- Firmenhandy Samsung Galaxy S 5 NEO/Silver, incl. Zubehör und Sim-Karte, Gerätenummer: 255001/07/095171/9

- Zugangsbutton für die Verwaltung der Beklagten

- Zwei Schlüssel für Rollcontainer am ehemaligen Arbeitsplatz des Klägers

19. Im übrigen wird die Widerklage abgewiesen.

20. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schluss- und Endurteil vorbehalten.

21. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf € 211.000,00.

 
02.04.2019 27 Ca 270/18

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerseite auferlegt.

3. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf EUR 3.900,00.

 
26.03.2019 27 Ca 104/18

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerseite auferlegt.

3. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf EUR 11.409,33.

 
 
14.03.2019 13 Ca 367/17

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Der Streitwert wird auf 9.689,38 Euro festgesetzt.

 
 
 
 
28.02.2019 7 Ca 2857/18

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.781,70 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 5.503,30 EUR seit 21.03.2018, aus 4.188,40 EUR seit 21.04.2018 und aus 1.083,25 EUR seit 21.04.2018 zu bezahlen und hierüber Abrechnung zu erteilen.

2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. De Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

4. Der Streitwert wird auf 12.090,33 EUR festgesetzt.

5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 
 
 
26.02.2019 27 Ca 186/18

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger als Eintritt des Versorgungsfalls ein betriebliches Altersruhegeld von monatlich mindestens EUR 1.106,14 zu gewähren.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagtenseite auferlegt.

3. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf EUR 23.228,94.

 
 
 
 
 
 
 
08.11.2018 6 Ca 7373/17
 
 
25.10.2018 6 Ca 1578/18
 
 

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