XXXL-Verfahren

Datum: 30.03.2016

Die Beteiligten streiten im Wege einer einstweiligen Verfügung über Ansprüche des Betriebsrats auf Unterlassung von Maßnahmen im Rahmen einer Betriebsschließung gegenüber mehreren, einen gemeinsamen Betrieb führende Arbeitgeberinnen sowie deren Auftraggeberin. 

Im Termin zur Anhörung vor der Beschwerdekammer haben sich die Beteiligten geeinigt. Die Beteiligten werden sich auf einen Interessenausgleich und Sozialplan auf der Basis eines Eckpunktepapiers vom 29. März 2016, 19:23 Uhr verständigen. Die Einigung erstreckt sich auch auf die Erledigung aller derzeit noch anhängigen Beschlussverfahren zwischen den Beteiligten. 

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